AGB

Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

§ 1
Allgemeines – Geltungsbereich

1.    Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

2.    Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. 

3.    Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, gem. § 310 Abs. I BGB

4.    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Vertragspartner zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Abmachungen und Abänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. 

§ 2
Auftragserteilung


1.    Mit der Bestellung erklärt der Vertragspartner verbindlich einen Auftrag erteilen zu wollen. 

Wir sind berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme 


kann entweder schriftlich oder durch Übergabe der Ware erklärt werden. 

2.    Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. 

Unser Vertragspartner wird über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet. 

§ 3
Mindestbestellwert

Der Mindestbestellewert beträgt 150,00 €. Sollte der Mindestbestellwert unterschritten sein, so erheben wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 €. 

§ 4
Preise


1.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung – diese wird gesondert in Rechnung gestellt und von uns nicht zurückgenommen.

2.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Skonti oder sonstige Nachlässe bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 

3.    Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Vertragsabschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. 
    

§ 5
Zahlung

1.    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder dem Auftrag nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. 

2.    Bei verspäteter Zahlung können wir Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend machen. 

3.    Wir sind bei unbekannten Bestellern und bei Kunden, die bei früheren Zahlungen erheblich in Verzug gekommen sind, berechtigt Zahlung nur gegen Nachnahme oder Vorkasse zu verlangen. Dasselbe gilt für Sonderanfertigungen. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend des Zahlungsverzuges. 

4.    Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 

§ 6
Lieferzeit

1.    Der Beginn der vorher angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. 

2.    Ein Fixgeschäft kann nur bei ausdrücklicher Absprache angenommen werden. Im Übrigen hat unsere Lieferverpflichtung nicht den Charakter von fixgeschuldeten Leistungen. 

3.    Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn zum Liefertermin der Liefergegenstand das Auslieferungslager verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde. 

4.    Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. 

5.    Kommt der Bestellter in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. 

6.    Sofern die Voraussetzungen des Abs. 5 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zu liefernden Sache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme oder Schuldnerverzug geraten ist. 

7.    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde-liegende Kaufvertrag ein Fixgeschäft ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs der Besteller berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist. 

8.    Wir haften ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. 

9.    Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eingetretenen Schaden begrenzt. 

10.    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren, oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, usw.; auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder dessen Unterlieferanten eintreten – haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. 
Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit, oder werden wir von einer Verpflichtung frei, so kann der Besteller hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Besteller unverzüglich benachrichtigen. 

11.    Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers bleiben vorbehalten. 

§ 7
Mängelhaftung

1.    Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 

2.    Wir leisten für den Mangel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder wir sind zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. 

3.    Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. 

Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. 

Sofern wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. 

4.    Sämtliche Mängelrechte verjähren in einem Jahr ab Auslieferung. 

5.    Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Bestellers. Eine Haftung nach dem ProdHaftG bleibt ebenfalls unberührt. 

6.    Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. 

7.    Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. 

8.    Im Übrigen gilt die Haftungsbeschränkung nach § 9 dieser Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen. 

§ 8
Eigentumsvorbehalt

1.    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. 

2.    Der Besteller ist verpflichtet die Ware pfleglich zu behandeln. 

3.    Der Besteller ist verpflichtet uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Besteller unverzüglich anzuzeigen. 

4.    Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer der unter Ziff. 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 

5.    Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 

6.    Die Be- und Verarbeitung der Ware erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so werden wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen erlangen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird. 

§ 9
Haftungsbeschränkung

1.    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

Für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht. 

2.    Die vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Bestellers aus Produkthaftung. Weitergeltende Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder Verletzung des Lebens des Bestellers. 

3.    Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist. 

§ 10
Lohnbeflockung/Stick-, Druckarbeiten

1.    Bei der Lohnbeflockung, bei Stick-, und Druckarbeiten steht der Besteller bei Lieferung der Motive dafür ein, dass bei Verwendung der Motive keine Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, verletzt werden. 

2.    Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Besteller verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anforderung von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. 

3.    Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

4.    Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss. 

§ 11
Liefer-, Maßabweichungen

1.    Beflockte Matten unterliegen unregelmäßigen Schrumpfungen bis zu 3 %. 

2.    Mattenmaße sind ca.-Maße, außer sie werden ausdrücklich als Maßmatten bestellt, die dann dennoch eine Toleranz von +/- 3mm haben können. 

3.    Kleine Abweichungen in Größe, Gewicht, Stärke, Farbe und Ausführung sind kein Anlass zur Reklamation. Technische Änderungen und Verbesserung behalten wir uns vor. Bei Lieferung von Sondergrößen, insbesondere schiefwinkligen Mustern und Matten, werden die vollen rechtwinkligen Maße berechnet. 

§ 12
Leihgabe/Verkaufsregale 

1.    Verkaufsregale sind pfleglich zu behandeln; bei Rückforderung durch uns sind diese sorgfältig zu verpacken und frei Haus zurückzusenden. 

2.    Defekte und nicht zurückgesandte Teile werden fakturiert. 

§ 13
Schlussbestimmungen

1.    Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. 

2.    Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist.

3.    Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Besteller, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. 

 

Einkaufsbedingungen für den Einkauf von Textilien und Textilen Hilfsmitteln sowie anderer Waren der LAKO


§ 1
Allgemeines/Geltungsbereich

1.    Unsere Einkaufsbedingungen geltend ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos annehmen. 

2.    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Lieferanten zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3.    Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern gem. § 310 Abs. 1 BGB. 

4.    Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. 

§ 2
Muster

Von uns an die Lieferanten zur Verfügung gestellten Dokumente, Muster, usw. bleiben unser Eigentum. Sie sind, sobald sie nicht mehr benötigt werden, vom Lieferanten fracht- und spesenfrei an uns zurückzusenden. 

§ 3
Gewerbliche Schutzrechte

1.    Der Lieferant steht dafür ein, dass mit seiner Lieferung keine Rechte Dritter, insbesondere gewerbliche Schutzrechte, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland verletzt werden. 

2.    Werden wir von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so ist der Lieferant verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen; wir sind nicht berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen, insbesondere einen Vergleich abzuschließen. 

Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise erwachsen. 

3.    Die Verjährungsfrist beträgt 10 Jahre, gerechnet ab Vertragsabschluss. 



§ 4
Preise/Zahlungsbedingungen


1.    Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung „frei Haus“, einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. 

2.    Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist separat auszuweisen. 

3.    Rechnungen können wir nur bearbeiten, wenn diese – entsprechend den Vorgaben in unserer Bestellung – die dort ausgewiesenen Bestellnummern enthalten; für alle wegen Nichteinhaltung entstehenden 



Folgen ist der Lieferant verantwortlich, sofern er nicht nachweist, dass er diese nicht zu vertreten hat. 

4.    Wir bezahlen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt. 

5.    Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in gesetzlichem Umfange zu. 

§ 5 
Lieferzeit

1.    Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. 

2.    Der Lieferant ist verpflichtet uns unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder ihm erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die bedungene Lieferzeit nicht eingehalten werden kann. 

3.    Im Falle des Lieferverzugs stehen uns die gesetzlichen Ansprüche zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist Schadenersatz statt Leistung und Rücktritt zu verlangen. Verlangen wir Schadenersatz, steht dem Lieferanten das Recht zu, auch nachzuweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. 

§ 6
Gefahrenübergang/Dokumente

1.    Die Lieferung hat, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, frei Haus zu erfolgen.

2.    Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen exakt unsere Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind Verzögerungen in der Bearbeitung nicht von uns zu vertreten. 

§ 7 
Mängeluntersuchung/Mängelhaftung

1.    Wir sind verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige Qualitäts- und Quantitätsabweichungen zu prüfen; gerügt ist rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung, beim Lieferanten eingeht. 

2.    Die gesetzlichen Mängelansprüchen stehen uns ungekürzt zu; in jedem Fall sind wir berechtigt, vom Lieferanten nach unserer Wahl Mängelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Das Recht auf Schadenersatz, insbesondere das auf Schadenersatz statt Leistung, bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Wir sind berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mängelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

3.    Die Verjährungsfrist beträgt 36 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang. 

§ 8
Produkthaftung/Freistellung

1.    Sofern der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist er verpflichtet uns insoweit von Schadenersatzansprüchen Dritten auf erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- 

und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. 

2.    In Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinne des Abs. 1 ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gem. 
§§ 683, 670 BGB, sowie gem. §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns durchgeführten Rückrufaktion ergeben. Über den Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahme werden wir den Lieferanten – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Unberührt bleiben sonstige gesetzliche Ansprüche. 

3.    Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer Deckungssumme von 10 Mio. € pro Person- Sachschaden – pauschal – zu erhalten; stehen uns weitergehende Schadenersatzansprüche zu, so bleiben diese unberührt. 

§ 9
REACH-Verordnung (EU-Chemikalienverordnung) 

Der Lieferant verpflichtet sich ausschließlich Erzeugnisse zu verarbeiten, die unter Beachtung der EU-Chemikalienverordnung (REACH) hergestellt werden und die REACH-Anforderungen erfüllen. 

§ 10
Geschäftsgeheimnisse

Unsere Daten/Informationen und Geschäftsgeheimnisse dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. 

§ 11
Eigentumsvorbehalt – Beistellung- Werkzeuge –Muster etc.

1.    Von uns dem Lieferanten zur Verfügung gestellte Dokumente, Musterteile bleiben in unserem Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenstände verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Werts unserer Sache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. 

2.    Wird das von uns beigestellte Muster/Sache mit anderen, uns nicht gehörigen Gegenstände untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache (Einkaufspreis zzgl. MwSt.) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt es als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt das Alleineigentum und das Miteigentum für uns. 

3.    An allen Werkzeugen/Mustern behalten wir uns das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge/Muster ausschließlich für die Herstellung der von uns bestellten Waren einzusetzen.

4.    Der Lieferant ist verpflichtet, alle erhaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen und Informationen strikt geheim zu halten. Dritten dürfen sie nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung offen gelegt werden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch nach Abwicklung dieses Vertrages; sie erlischt, wenn uns soweit das in den überlassenen Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen enthaltene Fertigungswissen allgemein Bekannt geworden ist.

 § 12

Gerichtsstand/Erfüllungsort

1.    Als Gerichtsstand gilt bei Kaufleuten 88471 Laupheim (Baden-Württemberg) als vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt Lieferanten an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

2.    Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort. 

Stand 06/09